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In seiner Entscheidung vom 10.2.2011 (C-436/08 und C-437/08, Rs Haribo und Salinen) hat der EuGH zu...
In der Praxis ist es eine weit verbreitete Vorgehensweise zur Steueroptimierung, Prämien bzw....
Das Gebührengesetz knüpft seinem Ursprung nach an den Papierbogen an und wird oftmals als nicht...
Im Zusammenhang mit aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben vorgenommenen Betriebskontrollen durch die...
Ist eine Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim durch eine Krankheit, Pflege- oder...
Der Tatbestand der Unbilligkeit soll Härtefälle vermeiden und ist z.B. anzunehmen, wenn ein...